0,1 % Schwelle von Kandidatenstoffen in Erzeugnissen gilt für jede Komponente eines komplexen Erzeugnisses.

14. September 2015

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass „jedes Erzeugnis, das Bestandteil eines zusammengesetzten Produkts ist, unter die fragliche Unterrichtungs- und Informationspflicht fällt, wenn es einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von über 0,1 Masseprozent enthält.“ Die Unterrichtungspflicht des Produzenten nach Artikel 7 (2) der REACh-Verordnung gilt nur für die selbst produzierten oder zusammengesetzten Erzeugnisse. Importeure von zusammengesetzten Erzeugnissen sind dagegen in der Pflicht die Meldung, sofern erforderlich, für jede betroffene Komponente, die für sich bereits ein Erzeugnis darstellt, eine Meldung vorzunehmen.
Die Informationspflicht gemäß Artikel 33 der REACh-Verordnung gilt grundsätzlich für jedes Einzelerzeugnis, das in einem komplexen Erzeugnis verbaut ist. Lieferanten komplexer Erzeugnisse müssen daher alle Informationen zu meldepflichtigen Komponenten erhalten und bereitstellen können.
Dieses Urteil widerlegt die Auffassung der europäischen Kommission und der im Leitfaden der ECHA zu Stoffen in Erzeugnissen vertretenen Interpretation und folgt in weiten Teilen der Meinung der Generalanwältin Kokott vom Februar 2015 (siehe auch News vom 23.02.2015).

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs zum Download.

 

Dr. Elisabeth Wekel Head of Business Chemicals & Biocides - Product Safety
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